zur Erhaltung und Verbesserung
der Lebens- und Wohnqualität
zur Erhaltung und Verbesserung
der Lebens- und Wohnqualität
Auf den hier dargestellten Seiten wollen wir Ihnen einen Überblick über den Heilsberg geben.
Wir wollen Sie über die Inhalte und die Arbeit der BI informieren.
Viel Spaß beim Durchblättern.
| Datum |
|---|
| 11.06.10 |
| 03.06.10 |
| 03.02.09 |
| 14.02.08 |
| 06.12.07 |
| 29.09.07 |
| 06.09.07 |
| 28.06.07 |
| 10.05.07 |
| 08.02.07 |
| 07.12.06 |
| 05.10.06 |
| 07.09.06 |
| 07.06.06 |
| 04.05.06 |
Leserbrief zu Ihrem Artikel vom 11. 6. „ Abbau von Spiegeln soll entschleunigen“
Frank’sche Spiegel-Zerrbilder im gekrümmten Raum
Die angesprochene Wölbung der heiss diskutierten Verkehrsspiegel scheint in der Tat ein Problem zu sein. Zumindest für Stadtrat Frank, dessen Wahrnehmungsverzerrungen mittlerweile beängstigende Ausmaße annehmen. Offenbar muss ihm seine Wiederwahl dermaßen zu Kopfe gestiegen sein, dass er nun von seinem einmal gefassten Plan, möglichst viele Verkehrsspiegel zu „erledigen“, nicht ablässt und schon mit fast dogmatischem Eifer rigoros umsetzt. Dass Verkehrsspiegel keine „absolute“ Sicherheit bieten, sollte jedem Autofahrer geläufig sein, der in der Lage ist, beim Fahren Innen- und Außenspiegel seines Gefährts einzusetzen.
Warum möchte Frank als Exponent einer Partei, die angeblich die Selbstverantwortung der Bürger stets hoch priorisiert, nun die Verkehrsteilnehmer am Heilsberg und im restlichen Vilbel bei der verantwortungsvollen Spiegelnutzung zur Blickfelderweiterung entmündigen? Auch seine lobenswerten „Entschleunigungsphantasien“ im Zuge der Spiegeldemontage an der Ecke Jahnstr./Otto-Fricke-Str., die sich vermeintlich bewährt habe, halten gegenüber den Realitäten des Lebens nicht ganz stand: selbst für „entschleunigte“ Abbieger führt der Schnellschuss-Verwaltungsakt aus dem letzten Spätsommer in bestimmten Situationen nun zu einem unfreiwilligen „Russisch-Roulette“-Adventure, da geringe Straßenbreite, die mitunter grenzwertige Beparkungssituation in der Kurve und das häufig überhöhte Tempo auf der Vorfahrtstrasse kritische Situationen am laufenden Band hervorrufen. Hinzu kommen die an prominenter Stelle positionierte Litfass-Säule und der städtische Schaukasten, die die Einsichtnahme in die Vorfahrtstrasse höchst effizient behindern.
Als „groben Unfug“ muss man zudem die - an den Haaren herbei gezogene -Begründung einstufen, die Spiegel würden entfernt, um den Schilderwald zu begrenzen. Allein die von seiner Behörde im letzten Jahr aufgestellten Beparkungsschilder machen ein Vielfaches der hier diskutierten Spiegel aus.
Dass die „Leute wieder mehr aufeinander achten sollen“ ist ein guter Vorsatz, den man gewiss als kategorischen Imperativ auch der Behörde von Herrn Frank inklusive Chef ins Logbuch schreiben sollte: vielleicht macht man demnächst vorher an den relevanten Standorten eine sorgfältige Situationsanalyse abgesichert durch Ortstermine mit kompetenten Beteiligten, bevor man die Spiegel überfallartig abbaut.
Dann muss man sich auch hinterher nicht hinter der Feuerwehr verstecken, die angabegemäss den betreffenden Spiegel gar nicht benötigt, um bei der Wiederanbringung sein Gesicht nicht zu verlieren.
Udo Ostarek
Bürgerinitiative Heilsberg e.V.
1. Vorsitzender
Segmüller-Überraschung: „Mainachten“ im Quellenpark – fortgesetzte Tristesse in der Innenstadt?
Folgt man der Radiowerbung des bekannten mittelständischen Möbel“giganten“, warteten im zurück liegenden Monat besonders beglückende Überraschungen auf dessen Kundschaft. Ob dies auch Bürgermeister Dr. Stöhr, „Werkleiter“ Minkel und Stadtentwickler Wiechers zur just verkündeten Ansiedlung von Segmüller im Quellenpark getrieben hat, ist nicht bekannt. Isoliert betrachtet mag diese Akquisition sicherlich ein bemerkenswerter Deal für die Kurstadt sein, schließlich kann man endlich ein großes Stück der jahrelang brachliegenden Gewerbefläche nun haushaltswirksam mobilisieren und hat so nebenbei mal wieder dem vermeintlich übermächtigen Frankfurt das Nachsehen gegeben. Und man vermeidet viele Nachteile, die mit der industriellen Ansiedlung verbunden gewesen wären. Auch aus der vertrieblichen Logik der Möbelhauskette macht das Geschäft durchaus Sinn, sind in der Region in den letzten Jahren allein mit Wohnwelt Erbe in Hanau, Möbel-City Wesner, Helberger und dem Thomas-Wohn-Center diverse mittelgroße Anbieter von der Bildfläche verschwunden, so dass die bei Augsburg ansässige Möbelhandelskette das entstandene Umsatzvakuum geschickt füllen und von der Kurstadt aus sein Marktgebiet nun auch in den nördlichen Frankfurter Speckgürtel ausdehnen kann.
Nur für Vilbel selbst werden mit dem geplanten Mega-Möbelhaus, das dessen Dependance in Weiterstadt an Verkaufsfläche sogar überbieten soll, noch viele Fragezeichen aufgeworfen - insbesondere mit Blick auf die zuletzt viel beschworene Reanimation der Vilbeler Innenstadt. Eigentlich wirkt die Entscheidung, einen nachweislichen Frequenzbringer außerhalb auf der grünen Wiese anzusiedeln, völlig konträr zur bisher lauthals verkündeten Strategie, das Zentrum Vilbels endlich mit vermeintlichen Einkaufsmagneten kundenwirksam aufwerten zu wollen. Noch allzu frisch ist die Erinnerung an die von der CDU heraufbeschworenen Weltuntergangsszenarien, sollte der Bürgerentscheid die „Krönung“ der Neuen Mitte und damit die wirtschaftliche Genesung der Innenstadt verhindern. Zwar liegen zwischen der bisher noch virtuellen Mitte rund um die umstrittene Mediathek-Brücke und dem Quellenpark nur ca. 2 Fahrtkilometer. Aber: wer schnell über die B3 in das vom Planungsverband noch zu genehmigende „Sondergebiet Möbel Einkauf“ hinein kommt, wird genau so schnell wieder herauskommen – ohne die Stadt je zu Gesicht zu bekommen. Dass dies keine so unrealistische Annahme darstellt, dafür spricht schon die eigene Lebenserfahrung: Möbeleinkaufsfahrten – meist schon allein und erst recht mit Kindern stressig genug – werden schon heute eher selten zum konsumorientierten Flanieren durch Darmstadt, Eschborn oder Gründau-Lieblos genutzt. Ob da die Aussicht auf einen Cappuccino im künftigen Brückencafé „Zum Minkel“ die erhoffte Kundenflut, für die fast 2.000 Parkplätze vorgehalten werden sollen, ins Zentrum kanalisieren kann, erscheint zumindest äußerst zweifelhaft.
Noch schwerer wiegt jedoch der Kannibalisierungseffekt der verheißungsvollen Neuansiedlung, da Einrichtungshäuser – und da macht auch die im Wochenrhythmus jubilierende Kette keine Ausnahme – mit ihren so genannten Randsortimenten fast ebenso viel Umsatz machen wie mit ihrem Kernprodukt „Möbel“. Es scheint daher schwer vorstellbar, dass Segmüller bei einer drastisch beschnittenen Verkaufsmöglichkeit für Haushaltswaren & Co. – im Moment noch publikumswirksam hoch gehaltene Forderung des Planungsverbandes - überhaupt in Vilbel glücklich würde. Die am Ende tatsächlich verordneten Auflagen rund um die Begrenzung des zentrenrelevanten Sortiments werden daher zum Lackmustest für das Einzelhandelskonzept der Region. Klar wird: Mit der vorgesehenen Megamöbelhaus-Präsenz im Quellenpark inklusive dem üblicherweise begleitenden Verkaufsförderungs-Event-Zirkus setzt das Kompetenzteam des Magistrats einen unverkennbaren Impuls für Einkaufserlebnis außerhalb der Innenstadt.
Weitere ähnlich strukturierte Investoren werden vermutlich dorthin folgen wollen. Wer mag dann noch als Investor in die Innenstadt, wenn er nicht gerade Brötchen, Brillen oder Big Macs verkaufen will? Oder hat Herr Wiechers gar so viel Interessenten an der Hand, dass schon Nummern gezogen und die Standorte repartiert werden müssen? Die Zusage an Segmüller verdeutlicht eines: der Druck der leeren Kassen der Kurstadt, der Imageverlust aufgrund des Rückzugs von Radeberger im vergangenen Jahr und die Not, endlich Bewegung in den Quellenpark zu bringen, hat den Anspruch von Magistrat und CDU an den „optimal fit“ erkennbar deutlich gesenkt. Dies lässt für die künftige Belegung der Gewerbeflächen rund um Vilbels designierten „mediterranen Stadtplatz“ nicht allzu Gutes erahnen.
Die neuerliche „Liebeserklärung“ des Trios um den Stadtentwicklungspoeten Wiechers ist somit diesmal direkt dem lokalen Einzelhandel sowie dem Segmüller-Mitbewerber Porta gewidmet, der mit fast identischem Sortiment und Marken um dieselbe Klientel ringt. Die eher angestrengt wirkenden Willkommensbekundungen für den Konkurrenzzuwachs durch das Porta-Management und den Gewerbering können kaum glaubhaft verbergen, welch sprichwörtliches „Osterei“ ihnen nun von den Verantwortungsträgern der Stadt kurz nach Pfingsten ins Nest gelegt wurde. Da wirkt der Minkel’sche Ausspruch von der „Weiter-entwicklungschance“ des ein oder anderen schon wie blanker Zynismus. Aber den ist man ja gewohnt. Merke: nicht nur „Beziehungen“, sondern auch Konzepte schaden nur dem, der keine hat! Die innerparteiliche Diskussion in der Vilbeler CDU – da muss man kein Prophet sein – wird vor diesem Hintergrund sicherlich an Dynamik gewinnen, sobald der Glanz des nur auf ersten Blick strategischen Deals ein wenig verblasst. Und vermutlich mit dem ein oder anderen geräuschvollen Austritt enden.
Dann spätestens wird man sich um die nächsten Intensive-Care-Projekte kümmern dürfen, die vermutlich neben dem ein oder anderen Vilbeler Einzelhandels-Traditionshaus im worst case auch eine schon heute zum Möbelverkauf genutzte Fläche umfassen könnte . Wir wollen dies weder hoffen, noch herbeireden – zumal der Bedarf und die Finanzierbarkeit an weiteren rettenden Leuchtturm-Projekten à la Mediathek begrenzt erscheint.
Bad Vilbel, 3. Juni 2010
Udo Ostarek
Bürgerinitiative Heilsberg e.V.
1. Vorsitzender
Der Heilsberger Ortsbeirat hat in der Sitzung am 3. Februar das geplante Bauvorhaben „Taunusblick“ auf der Amiwiese einstimmig abgelehnt. Dieses einstimmige Ergebnis kam zustande, nachdem die vollständige CDU-Fraktion inklusive Ortsvorsteher Klaus-Peter Schulz die Sitzung wegen einem Interessenkonflikt verlassen haben. Um juristischen Maßnahmen der Bürgerinitiative „Rettet die Amiwiese“ aus dem Weg zu gehen, hatte die CDU beschlossen nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Dem Beispiel folgte der Sozialdemokrat Norbert Feuchter, da seine Tochter Pächterin der SSV-Vereinsgaststätte sei und er somit als befangen erklärt werden könnte. Somit verblieben nur noch der Vertreter der Grünen, Alf Haubitz sowie Herta Schweden und Christian Kühl von der SPD.
Dem Ortsbeirat kommt lediglich eine beratende Funktion zu, das Votum des Ortsbeirates stellt lediglich eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung dar.
Laut Bürgermeister Thomas Stöhr ist die Nachfrage nach den 60 Baugrundstücken im „Taunusblick“ (Amiwiese) enorm groß. Angeblich hätten schon 104 Bewerber ihr Interesse geäußert. Die aufgelockerte Bebauung mit Einfamilienhäusern sei attraktiv. Mit einer Traufhöhe von 5,60 Metern und maximal 2 Wohnungen pro Haus auf 500 Quadratmeter großen Grundstücken passe sich das Baugebiet der Carl-Schurz-Siedlung an.
Ein Monitoring-Verfahren nach Abschluss der Bebauung solle verhindern, dass übermäßige Verkehrsströme die Anwohner der Carl-Schurz-Straße über Gebühr belasten. Durch gezielte Einbahnstraßenregelungen sei der Verkehr sehr gut steuerbar war die Aussage des Verkehrsplaners Professor Rüdiger Storost. Zentrale Bedeutung komme der Einbahnregelung im Bereich der Danziger Straße und dem Samlandweg zu. Hierfür müsse mit den Anwohnern gesprochen werden.
Nach Aussage des Darmstädter Ökologen und Landschaftsplaners Horst Franz gibt es in Sachen Ökologie und Bodenbelastung keine Bedenken gegen das Baugebiet „Taunusblick“. Weder geschützte Tiere noch Pflanzen kommen auf der Amiwiese vor und Erdschichten mit natürlichem Arsen finde man auf dem gesamten Heilsberg.
Es war eine sehr gut besuchte Ortsbeiratssitzung mit außerordentlich vielen Tagesordnungspunkten und enorm viel Eilanträgen.
Der Aufstellungs- und Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Tannenweg wurde mit den Stimmen der CDU angenommen.
Heftig diskutiert wurde im Ortsbeirat bei dem Thema ‚Befestigung des Seitenstreifens’ in der Alten Frankfurter Straße. Durch diese Maßnahme verspricht man sich eine Verbesserung der Parksituation in der Alten Frankfurter Straße, die zur Zeit sehr von den Transportern der Autoverleihfirma Sixt belastet wird. Ein Teil der Zigeunerwiese (im Berich ehemaliges Baulager) soll eventuell geschottert werden und für ca. 20 PKW Parkfläche bieten. Hier muss geprüft werden mit welchen Maßnahmen verhindert werden kann, dass die Verleihtransporter der Fa. Sixt dort parken.
Von der CDU folgte ein Prüfantrag wegen der Verkehrsführung vom Schöllberg in Richtung Heilsberg zum Kreisel. Hier sollte die rechte Fahrspur Vorrang haben, da zur Zeit langsame Fahrzeuge meist die linke Fahrspur benutzen und es durch rechts überholende Fahrzeuge zu gefährlichen Situationen kommt. Um diesen Gefahrenbereich zu entkräften sollte die Stadt die Richtungspfeile neu setzen, das Verkehrshinweisschild und die Mittelspurlinie ändern.
Ein weiterer Prüfantrag der CDU betraf die Erweiterung des Plattenweges. Der Plattenweg soll am SSV Gelände geradeaus bis zum Endpunkt der Carl-Schurz-Siedlung und dann durch die Neubebauung Taunusblick bis zum Masurenweg weitergeführt und zu einem interessanten Rundweg gestaltet werden.
Die SDP forderte eine Verbesserung der Schülerbetreuung auf dem Heilsberg. Es solle von Seiten der Stadt eine Bedarfserhebung durchgeführt werden.
Bezüglich der Parkprobleme in der Alten Frankfurter Straße wegen der vielen Transporter der Fa. Sixt fragte die SPD nach dem Stand der Gespräche mit den Verantwortlichen der Autoverleihfirma. Leider ziehen sich die Gespräche zur beiderseitigen zufriedenstellenden Lösung noch hin, jedoch sei man zuversichtlich.
Die neue Rampe am Plattenweg im Bereich der Alten Frankfurter Straße soll beim diesjährigen 2. Bauabschnitt des Plattenweges neu mit ausgeschrieben werden. Die seitliche Schrägneigung soll etwas abgemildert werden, aber es wird trotzdem weiterhin schwierig sein für Rollstuhlfahrer alleine die Steigung zu bewältigen.
Zukünftig soll auch der Freudenbergpark neu gestaltet werden. Von der Straße aus kann man dann in den Park blicken, da keine hohen Sträucher mehr den Blick versperren. Die Wege sollen auch verbessert werden und es gibt zur Zeit Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde wegen der Verschönerung der Aussichtsstelle mit Blick in die Wetterau.
Ein Eilantrag der CDU beschäftigte sich mit dem Georg-Muth-Haus. Hier solle von der Stadt geprüft werden, wie hoch die Kosten sind das jetzige Bürgerhaus zu sanieren oder ob es sinnvoller wäre bei der Bebauung der Amiwiese ein neues Bürgerhaus zu bauen.
In der Bürgerfragestunde ging es einzig und allein um die Bebauung der Amiwiese. Hier gab es heftige Wortwechsel von Gegnern der Bebauung und den Befürwortern. Einige Anwohner der jetzigen Zugangsstraßen zum Heilsberg wünschen sich mit der Bebauung der Amiwiese eine neue Durchgangsstraße um den Verkehr gerechter zu verteilen. Laut Aussage von Stadtbaurat Peters und dem Ortsvorsteher Schulz ist eine Durchgangsstraße zur Danziger Straße geplant. Der neu gegründete Verein „Rettet die Amiwiese“ möchte die Amiwiese als Grünfläche zur Naherholung und als Kinderspielzone gerne erhalten, da es die letzte große und freie Grünfläche auf dem Heilsberg ist.
Das Hauptthema dieser Ortsbeiratssitzung war die Ankündigung, dass ein Bebauungsplan für die sog. Amiwiese unter dem Begriff „Taunusblick“ erstellt werden soll. Dieses Thema, was sehr kurzfristig und für alle überraschend, noch nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wurde, zog dementsprechend eine große Zuhörermenge an.
Da die sonstige Liste der Tagesordnungspunkte sehr lang war, möchte ich den Bericht jedoch auf die Schwerpunkte beschränken..
Thema : einheitliche Krabbelstubengebühren
Dieser Antrag wurde wegen sozialer Unverträglichkeit einstimmig abgelehnt und zum Beschluss an die Stadtverordnetenversammlung ( SVV ) weitergeleitet, wo diesem Punkt dann jedoch zugestimmt wurde. Dies bedeutet, dass egal welches Einkommen eine Familie hat, für jedes Kind eine Gebühr von 250.- € zu entrichten ist. Zum Tragen kommt jedoch nach wie vor eine Härteklausel, die bei Geringstverdienern den Zuschuss regelt.
Thema : Investitionsprogramm bis 2011 :
Das Programm wurde mit den Stimmen der CDU angenommen.
Thema : Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes für die Amiwiese
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, ebenfalls später auch bei der SVV .
Hierzu haben wir einen Brief an den Bürgermeister verfasst, den Sie sich als Word Dokument aufrufen können.
Auf die Argumente dieses Schreibens hat der Bürgermeister sowohl in der SVV, wie auch in einem Antwortschreiben Stellung genommen und speziell Bezug auf den Punkt der Verkehrsplanung genommen. Hier sagte er klar, dass die vorher angedachte Planung zu überdenken sei und die Anregung einer Ringstrasse in die Überlegungen aufgenommen werden soll.
Inzwischen gibt es eine Gruppe von Bürgern, die zu diesem Thema eine Homepage erstellt haben und Stimmen gegen eine grundsätzliche Bebauung sammeln.
Diese Homepage lautet : www.rettet-die-amiwiese.de
Voraussichtlich wird es Anfang 2008 eine vorgezogene Bürgeranhörung geben, wo die Pläne einzusehen sind und erläutert werden. Ca. Ende 2008 ist mit einer Offenlage zu rechnen, wo alle Bürger die endgültigen Pläne einsehen können und Anregungen, Wünsche und Proteste einreichen können. Wenn alle Gremien durchlaufen sind, muss im Jahr 2009 mit einer Bebauung gerechnet werden.
Thema : Befestigung des Weges über die Amiwiese
Hier hat der scheidende Stadtbaurat Peters endlich ein Einsehen mit den Schülern und Berufstätigen, die täglich die Amiwiese queren müssen. Es wurde zugesagt, den Weg „schlammfrei und begehbar“ zu machen.
Hierzu hatte ich einen Ortstermin mit Herrn Bremer und es wurde zugesagt, sobald die Witterung es zulässt, mit einer weiterführenden Schotterung des Weges zu beginnen.
Der Anfang soll gemacht werden an der Ecke des Fußballplatzes, wo sich i.d.R. die größten Schlammlöcher befinden. Im Laufe des kommenden Jahres soll es dann eine gesamte Schotterung des Weges geben.
Thema : Parkplatzsatzung
Da es nach wie vor zu einer erheblichen Belastung der Anwohner der Alten Frankfurter Strasse in Höhe des Hotels durch die parkenden Sixt-Fahrzeuge gibt, soll hierzu eine Satzung erstellt werden und Anwohnerparken möglich gemacht werden. Auch Gespräche, die hier bereits geführt wurden, haben wohl schon zu einer Besserung beigetragen, die Fahrzeuge (vor allem Kleintransporter) stehen jetzt überwiegend in Richtung der Kurve Am Hang geparkt, was allerdings die dortigen Anwohner auch stören dürfte.
Auf die meisten dieser Themen wurde in der Presse intensiv eingegangen , nachzulesen im Vilbeler Anzeiger oder der Frankfurter Neuen Presse ( Ausgabe Bad Vilbel )
Der Stadtbaurat Peters gab kurz eine Erklärung ab, dass die Rampe im Bereich des neu angelegten Plattenweges in Höhe der Alten Frankfurter Straße nicht ganz der DIN Norm 18024-1 entspricht, weil die Platzverhältnisse dort etwas beengt sind. Der fehlende Handlauf wird aber demnächst angebracht.
Bezüglich besserer Sitzgelegenheiten mit Rückenlehen im Bereich des neuen Plattenweges, sowie auch der Gestaltung, Aufwertung und Pflege des Freudenbergparks wird ein Ortstermin stattfinden an dem der Ortsbeirat, der Stadtbaurat und das Tiefbauamt teilnehmen. Auch der Blumenkübel in der Alten Frankfurter Straße gegenüber dem REWE-Markt soll bei diesem Termin besichtigt werden, damit man vor Ort entscheiden kann, welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit dieser Blumenkübel die Sicht der Autofahrer, aus Richtung Autohaus Vogler kommen, nicht behindert.
Von der CDU kam auch ein Antrag, in dem gefordert wird den Plattenweg mit Kunstobjekten auszustatten. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und den Grünen angenommen, wobei die SPD sich enthielt. Die SPD plädierte lieber für die Aufstellung von Tütenspendern und Abfallbehältern um den Hundekot zu beseitigen.
Bei einer Anfrage von der SPD zum geplanten Jugendzentrum für den Heilsberg wurde von Seiten der Stadt nun eine Alternative zur Zigeunerwiese genannt. Man plant eventuell das Jugendzentrum auf der Amiwiese zu bauen in Gemeinschaft mit einer neuen Sporthalle. Für diese Sporthalle ist frühestens 2010 Geld im Haushalt eingeplant.
Im Bürgergespräch wurde rege über die in der Alten Frankfurter Straße und Am Hang geparkten Leihfahrzeuge der Autovermietung Sixt gesprochen, von denen sich ein Großteil der Anwohner gestört fühlt. Häufig parken dort mehrere Großtransporter hintereinander und versperren den Anwohnern die Sicht. Ortsvorsteher Schulz und der Vertreter von den Grünen, Herr Vier, suchen das Gespräch mit den Verantwortlichen der Autovermietung und fertigen eine Skizze an, woraus hervorgeht wo die Leihfahrzeuge weniger störend geparkt werden könnten.
Zu Beginn der Sitzung entstand eine Diskussion über die bisherige Verwirklichung der Pläne des Umbaues des Plattenweges.
Herr Vier forderte den Magistrat auf eine erneute Offenlegung der Entwürfe vorzunehmen, da seiner Ansicht nach die bisherigen Pläne nicht eins zu eins in die Tat umgesetzt wurden.
Zu diesem Thema äußerten sich sowohl die Fraktion der CDU wie auch der SPD mit Hinweisen, dass die bisherige Umsetzung speziell in dem Bereich des Rewe Marktes nicht DIN- gerecht umgesetzt seien.
So fehle z.B. noch ein Handlauf zur Absicherung des Gefälles und das Gefälle sei zu steil und damit gefährlich.
Hier sagte der Magistrat eine Überprüfung und ggf. Nachbesserung zu. Eine zusätzliche Offenlegung wurde jedoch abgelehnt, da die Pläne bereits einzusehen waren.
Des Weiteren gab es noch die Anregung, den Plattenweg für die Kinder auf dem Schulweg attraktiver zu gestalten, ggf. mit kleineren Spielgeräten.
Zum Thema Jugendhaus haben alle bisherigen Bemühungen ( Umbau SSV-Heim, Anmietung von geeigneten Räumlichkeiten ) keinen Erfolg gebracht, daher steht als nächste Möglichkeit eine Überprüfung der Finanzierung für einen Jugendraum auf der sog. Zigeunerwiese an der Bushaltestelle Alte Frankfurter Strasse im Raum.
Das Sozialamt hat bereits den Bedarf für die Raumplanung ermittelt und mitgeteilt, die entsprechende Finanzierung wird nun geprüft. Diese Räumlichkeiten sollen zzgl. zu dem dort geplanten Bolzplatz entstehen, da dieses Gebiet eine Mischbebauung vorsieht.
Anregungen aus der Bürgerschaft, das Gelände zu einem Parkplatz zu machen, da sowohl die Firmen Koch wie auch Sixt die Stellflächen in diesem Gebiet zum Großteil belegen, wurde eher mit Skepsis betrachtet.
Aus dem Publikum wurden noch die mangelnde Pflege der Grünanlagen und noch fehlende Nachpflanzungen angesprochen.
Der Ortsvorsteher Herr Schulz gab bekannt, dass ab 11.7.2007 der Stadtteil Heilsberg wieder eine Poststation hat im Gebäude des ehemaligen „Fillwoods“, jetzige Computerklink.
Beim Tagesordnungspunkt zum Thema „Aufstellung des Regionalplans Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplans“ wurde heftig darüber debattiert die Fläche des Bolzplatzes am Hang sowie den Grünzug am Christeneck zukünftig unangetastet zu lassen und die Bebauung auf dem Heilsberg nicht weiter ausufern zu lassen.
In einem weiteren Punkt wurde über den Bebauungsplan „Tannenweg“ gesprochen. Die Stadt Bad Vilbel hat hier Rahmenbedingungen geschaffen, wie dort gebaut werden darf. Im Tannenweg werden 34 Wohneinheiten geschaffen, die maximal zweigeschossig gebaut werden dürfen. Es wird keine weitere Zufahrtsstraße dort gebaut, es bleibt einzig die Zufahrt über den Tannenweg möglich.
Außerdem wurde Verwaltungsfachwirtin Katja Tomys einstimmig zur weiteren Schriftführerin gewählt.
Auch über den Regelungsvorschlag zur Entlastung von Mehrkindfamilien wurde positiv abgestimmt.
In der Bürgerfragestunde wurde wieder vermehrt über zu schnell fahrende Autos berichtet und gebeten hier Maßnahmen zu ergreifen wie Geschwindigkeitsmessungen.
Der Stadtbaurat Dieter Peters gab bekannt, dass der Plattenweg zukünftig auch als Fahrradweg genutzt werden kann, da er besonders im neuen Teil von ab der Alten Frankfurter Straße ausreichen breit gebaut wurde. Noch vorhandene Fußgängerschilder sollten in der nächsten Zeit demontiert werden.
Diese Ortsbeiratssitzung war geprägt von Missstimmungen zwischen den Vertretern der CDU und der SPD , ursächlich begründet durch Anträge der SPD mit Themen, die zum wiederholten Male ( Busanbindung am Wochenende ) oder mit unglücklichen Formulierungen ( Verschiebung der 60 Jahr-Feier auf unbestimmte Zeit , extreme Lärmbelästigung“ durch Flugzeuge ) . Die Hinweise des Vorsitzenden, über diverse Themen „ nicht mehr diskutieren zu wollen“ wurde dementsprechend von der SPD-Fraktion kritisch aufgenommen.
Gute Nachrichten gab es für den Verkehr auf der Alten Frankfurter Straße , die Ausfahrt für Fahrzeuge über 3,5 t ist von Mercedes/Starlack aus nur noch nach links zum Kreisel hin erlaubt.
Der Umbau des Plattenwegs hat begonnen, die Arbeiten zur Erhöhung des Zaunes am Fußballplatz ebenfalls.
Es wurden mehrere fehlende Parkbänke oder Sitzgruppen gesetzt , so z.B. Danziger Str. / Tannenweg / Spielplatz Pommernweg .
Thema : 60-jähriges Jubiläum
Der Antrag der SPD auf Verschiebung mit der Begründung, durch die mangelhafte Infrastruktur ( Busanbindung, Postfiliale )sei kein Grund zum feiern, wurde mit den Stimmen der CDU und Grünen abgelehnt
Thema Postfiliale :
Der Antrag der SPD auf Anforderung eines mobilen Postdienstes 2 x wöchentlich wurde zurückgestellt und gebeten dies nicht ausführlicher zu diskutieren, da es laufende Verhandlungen mit einem evtl. Interessenten für eine volle Postagentur gäbe, die vielleicht gestört werden könnten.
Thema : Erstellung einer Baumsatzung
Eine Baumsatzung wird vom Magistrat ganz abgelehnt, da es einen erheblichen bürokratischen Aufwand gäbe und Bäume pflanzen überwiegend auf Freiwilligkeit beruhen sollte. Des Weiteren habe man die Erfahrung gemacht, dass die meisten Mitbürger die Bäume i.d.R. nicht vor Ihrem Haus haben wollten, sondern nur vor dem des Nachbarn. Trotzdem wurde man sich im Ortsbeirat einig, den Magistrat zu bitten, hier mit gutem Beispiel für die Bürger voranzugehen und für gefällte Bäume am Ort Ersatz zu schaffen.
Dies wurde von uns im Bürgergespräch noch mal klar unterstützt.
Thema Fluglärm und Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens :
Auf die Anfrage der SPD wurde von Seiten der CDU klar erkennbar dargelegt, dass der Lärmpegel über dem Heilsberg mit jetzigen ca. 40-50 Dezibel und der gleichen zu erwartenden Stärke bis 2020 recht niedrig ist im Vergleich zu anderen Kommunen im Umkreis und das dieses Thema ausführlich in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam von CDU und SPD besprochen und beobachtet wird, so dass dies kein Thema für den Ortsbeirat sei.
Thema : Gehweg am LIDL Markt ( gegenüberliegende Seite )
Da der Gehweg dort abrupt an der Fußgängerquerung endet, soll hier geprüft werden, ob es machbar ist,den Gehweg zu verlängern, dass z.B. die Kirchgänger nicht den Umweg über das Grünstück mit einer erheblich größeren Steigung nehmen müssten
Thema : Umgestaltung des Busbahnhofs
Da die Verkehrssituation an der Bushaltestelle Alte Frankfurter Straße immer noch durch die im Kurvenbereich überholenden Fahrzeuge gefährlich ist und es teilweise Rückstaus bis in den Kreisel gibt, sollen hier die Kosten ermittelt werden, diesen Bereich umzugestalten.
Vorgesehen ist, die jetzige Fahrbahn zum Haltebereich der Busse zu machen und den jetzigen Wendebereich als Fahrspuren um die Haltestelle herumzulegen.
Im anschließenden Bürgergespräch wurde Kritik am Magistrat ( Bauamt ) laut, dass versprochene Maßnahmen nur sehr schleppend oder teilweise scheinbar gar nicht umgesetzt würden.
Unsere gezielte Anfrage nach Ersatz von Bänken am Christeneck bzw. in der Frankfurter Gemarkung am SSV Platz wurde auf ein 4-Augen Gespräch verschoben, da Baurat Peters offiziell keine Zusagen über Bänke o.ä. im Frankfurter Gebiet machen könnte.
In diesem anschließenden Gespräch wurde uns zugesagt, die Kosten einer einfachen Waldbank in Erfahrung zu bringen, die ggf. als Spende am Christeneck angebracht werden könnte.
Die CDU-Fraktion zog ihren Antrag betreffend eines Verbotes für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen in der Alten Frankfurter Straße zurück und formulierte einen Prüfantrag bezüglich eines Verbotes für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen. Die Zu- und Abfahrt für LKW soll künftig nur noch über den neuen Verkehrskreisel möglich sein. Bei der Beschränkung von 3,5 Tonnen hätten einige Gewerbetreibende und besonders die Total-Tankstelle erhebliche Nachteile.
Desweiteren kam ein Prüfantrag von der CDU-Fraktion wegen hoher Bäume in der Josef-Seliger-Straße. Diese Bäume heben das Gehwegpflaster an einigen Stellen und das Laub verstopft die Dachrinnen der Anwohner. Hier wird das Gartenamt in Absprache mit dem Tiefbauamt prüfen, ob die Bäume gefällt werden oder nur gestutzt. Außerdem muss der Zustand des Gehweges gleichzeitig kontrolliert werden, wegen dem Wurzeldruck.
Ein Antrag der SPD-Fraktion mit Ergänzungen zum Leitbild wurde wieder zurückgezogen, da schon in der letzten Ortsbeiratssitzung darüber abgestimmt wurde und somit die Ergänzungen zu spät eingereicht wurden.
Der Antrag der SPD zur Einrichtung eines Hundespielplatzes auf dem Heilsberg wurde mehrheitlich abgelehnt, denn es wurde festgestellt, dass trotz Hundesatzung genügend Flächen für den Hundeauslauf zur Verfügung stehen. Außerdem wäre eine solche Einrichtung viel zu pflegeintensiv und zu teuer.
Auch zum Thema Flughafenausbau wurde heftig debattiert. Die SPD wünschte, dass Bad Vilbel beim Flughafen Frankfurt Einwendungen gegen den Ausbau des Flughafens vorbringt wegen geänderten Flugrouten und den entstehenden Lärmbelästigungen. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgewiesen, da es hierzu schon einen Beschluss aus dem Jahr 2002 mit vielen Auflagen gibt.
Das Provisorium der Schülerbetreuung im Bürgerhaus Heilsberg bleibt bis auf Weiteres so bestehen, da die Schülerzahlen in den kommenden Jahren sinken werden.
Zum Thema Jugendtreff auf dem Heilsberg gibt es auch nichts Neues zu berichten, es liegt noch kein verbindlicher Zeitplan fest.
Ebenso unklar ist, ob der 30er Bus in den nächsten Jahren eingestellt wird oder nur noch bis zur Friedberger Warte oder bis Heiligenstock fährt. Die Stadt Bad Vilbel steht mit Frankfurt diesbezüglich in Kontakt und ist um eine Lösung bemüht. Zur Zeit ist noch nicht sicher, ob Frankfurt eine neue Straßenbahnlinie wirklich baut, die den 30er Bus ersetzen würde.
1. Der Vilbussi und das AST ( Anruf-Sammel-Taxi ) wird nach der Erprobungsphase eingestellt!
Es fuhren insgesamt 68 Personen und das AST wurde 8 x angerufen.
Die Kosten für die Probephase beliefen sich auf umgerechnet ca. 4400.- € , die Einnahmen hingegen beliefen sich auf nur 140.- € .
2. Das Leitbild für Bad Vilbel im Ganzen und teilweise für den Heilsberg wurde erläutert.
Es stellt grundsätzlich strategische Fragen der Stadtentwicklung dar und passt sich dem jeweils veränderten Entwicklungsstand an. Es bietet jedoch nur einen groben Überblick, ohne genaue Details und Zeitfenster und stellt dadurch nur eine Grundlage für weitere Maßnahmen dar.
3. Das Investitionsprogramm und der Haushaltsplan für das Jahr 2007 wurden durch eine Pattsituation in der Abstimmung erstmalig abgelehnt !! Dies kam zustande, da ein CDU-Mitglied verhindert war und die Abstimmung so auf 4:4 Stimmen kam.
Es wurde in diesem Zusammenhang noch beschlossen, dass eine 400€ Kraft zur Pflege der Grünflächen eingestellt werden soll.
4. Es wurde weiterhin darüber informiert, dass es eine Gebührenbefreiung ab dem 3. Kind für den Kindergarten geben soll , die Friedhofsgebühren um 25% erhöht werden und einige Punkte aus dem Investitionsprogramm betreffend den Heilsberg wurden näher erläutert
Auf der Ortsbeirats-Sitzung vom 5. Oktober 2006 wurden einige Verbesserungsvorschläge für den Stadtteil Heilsberg bekannt gegeben.
Alle Fraktionen des Heilsberger Ortsbeirates hatten sich im September zu einem Rundgang über den Heilsberg getroffen und gemeinsam beschlossen, einige Verbesserungen für den Heilsberg durchzusetzen, z. B. dem Freudenberg-Park soll auch in Zukunft mehr und regelmäßige Pflege zukommen.
Der Gehweg unterhalb des Hanges soll jetzt endlich besser befestigt werden da doch erhebliche Auswaschungen bei Starkregen zu erkennen sind. Dies soll mit Querrillen verbessert werden.
Ansonsten gab es zahlreiche Anträge der CDU-Fraktion. Auch hier wurde beantragt, die Pappelbäume im Freudenberg-Park auf ihre Gesundheit zu überprüfen. Eine der Pappeln muss krankheitsbedingt gefällt und anderweitig ersetzt werden. Des Weiteren wurde eine Erhöhung des bereits vorhandenen Zaunes als Schutz vor unbefugtem Betreten des SSV-Kunstrasenplatzes beantragt, da es ständig Ärger mit ungebetenen Besuchern gibt, was Belästigungen der Anwohner zur Folge hat. Mitgeteilt wurde außerdem, dass der Glascontainer im Wetterauer Weg wegen geringfügiger Nutzung entfernt wurde. Außerdem wird auch der Kleidercontainer vom Freudenberg-Park an den Container-Standort Alte Frankfurter Straße / Ecke Am Hang umgesetzt. Die Parksituation im Samlandweg Höhe Kurve Brandenburger Straße führt in der letzten Zeit verstärkt zu einer Verkehrsgefährdung. Hier wird in nächster Zeit das Ordnungsamt häufiger kontrollieren. Der Jugendtreff auf dem Heilsberg im Clubhaus des SSV lässt noch auf sich warten, jedoch der Ortsvorsteher Herr Schulz versprach, dass es keine 10 Jahre mehr dauern soll bis zur Fertigstellung und das zwischenzeitlich über alternative Lösungen, wie z.B. Anmietungen, nachgedacht wird. Zum Thema Bolzplatz verlas der Ortsvorsteher eine Pressemitteilung des Bürgermeisters Dr. Stöhr. Hier wurde mitgeteilt, dass ein neuer Bolzplatz auf der Zigeunerwiese errichtet wird. Der alte Bolzplatz in der Straße Am Hang fällt wegen der Bebauungsabsichten für ein Altenheim weg.
Der neue Bolzplatz liegt etwas abseits der Wohnbebauung und stört somit keine Nachbarn. Zum Schutz soll auch ein Ballfangzaun errichtet werden. Ein Bodengutachten bestätigt, dass das Gelände für die Heilsberger Kinder und Jugendlichen geeignet ist zum Spielen. Die Heilsberger Jugendfeuerwehr hat derzeit starken Zulauf, so dass über eine bauliche Erweiterung nachgedacht wird, da die Räumlichkeiten somit zu eng geworden sind.
Wie auch jetzt aktuellen Pressemitteilungen zu entnehmen ist, soll der Heilsberger Kreisel bis Ende Oktober fertig gestellt und befahrbar sein, jedoch die verschiedenen Anbindungen werden weiterhin den Verkehr je nach Situation mehr oder minder behindern. Doch auch dies soll sich bis Jahresende dann auflösen. Lidl kann seine Eröffnungspläne wohl nicht bis Herbst verwirklichen, die neue Planung läuft auf das Frühjahr hinaus. In diesem Zusammenhang wurde berichtet, dass Mercedes eine eigene Aus-und Zufahrt bekommen soll, was die Alte Frankfurter Strasse erheblich entlasten wird.
Es wurde in der Bürgerstunde von uns nachgefragt, ob der zusätzlich eingeführte Schülerbus der 60er Linie evtl. um 15 Min. vorverlegt werden könne, da das GBG seine Schulöffnungszeiten verändert hat. Dies wurde jedoch verneint, da die anderen Schulen hierbei nicht mitgezogen hätten und der Bedarf fraglich ist.
Alles wird nicht gut
Heilsberger Äußerlichkeiten bewegten den Ortsbeirat auf seiner dritten Sitzung am 7. September 2006. Befassten sich die Anträge von SPD und Grünen mit dem lang andauernden Baustofflager der Firma K.L. Schmidt auf der Zigeunerwiese, mit der Erhaltung des Baumbestandes am Tannenweg, mit dem pflegerischen Zustand des Freudenberg Parks und den fehlenden Bänken an der Gemarkungsgrenze so wurden diese von Eilanträgen der CDU flankiert, die sich mit der Umgestaltung des Plattenweges, der endlosen Dauer der Baumaßnahmen in der Sudetenlandsiedlung und mit notwendigen Reinhaltemaßnahmen beschäftigten.
Auch zahlreiche engagierte Beiträge in der Bürgersprechstunde hatten die fehlenden Bänke, den ungepflegten Freudenberg Park und die Dauer von Baumaßnahmen im Blick. Ein Auskunft suchender Bürger wollte genauere Auskünfte zum Stand der Planungen für die Amiwiese haben. Doch Baustadtrat Peters verwies auf die in den Anfängen befindlichen Planungen, die genauere Auskünfte verhindern.
Aktuelle Verkehrsprobleme ergeben sich aus dem Umbau der Heilsberg Anbindung an die Frankfurter Straße. Dort baut die Handelskette Lidl einen Verbrauchermarkt. Dessen Anbindung an das Straßennetz wird über einen Kreisel erfolgen. Die Baumaßnahmen für diesen Kreisel bringen den Verkehr auf der Frankfurter Straße in alle Richtungen in erhebliche Stockungen. Diese werden bis Anfang Dezember andauern.
Das Sammeltaxi, das in den Abendstunden den Vilbus auf dem Heilsberg ersetzen soll ist bisher so gut wie nicht in Anspruch genommen worden. Für eine endgültige Bewertung dieser Einrichtung soll das Ende der Probezeit im November abgewartet werden.
Stadtrat Peters wies auf die geänderte Berechnung der Abwassergebühren hin, die ab 01.01.2007 in Bad Vilbel gilt. In der Woche vom 18.09. bis zum 24.09. finden hierfür Informationsabende statt.
marode Bänke auf dem Heilsberg
Freudenberganlage
Bauarbeiten am Kreisel
Braucht der Heilsberg eine Seniorenresidenz?
Der Ortsbeirat Heilsberg beantwortete in seiner Sitzung am 07. Juni mit den Stimmen der CDU bejahend. Auf einem unbebauten Grundstück, in der Kurve Alte Frankfurter Straße und Am Hang gelegen, soll diese Einrichtung von der K.L.Schmidt Consulting und Projektbau AG entwickelt und gebaut werden, obwohl bisher weder ein Investor noch ein Betreiber gefunden sind. Grüne und SPD im Ortsbeirat lehnten das Projekt ab, weil es einen erheblichen Eingriff in einen Grünbereich darstellt, weil ein Kinderspiel- und Bolzplatz wegfällt und weil es in unmittelbarer Nähe bereits ein Alten- und Pflegeheim gibt.
Da die Mormonen ihre Häuser im Tannenweg verkauft haben und ein Investor dort nun neu und verdichtend bauen will, hat sich der Ortsbeirat mehrheitlich bei einer Enthaltung für die Aufstellung eines Bebauungsplanes eingesetzt.
Sollte die Seniorenresidenz gebaut werden fehlt ein Spiel- und Bolzplatz. Die CDU will nun vom Magistrat prüfen lassen, ob die "Zigeunerwiese" als Ersatzgelände dafür geeignet ist. Der Ortsbeirat unterstützt diesen Antrag einstimmig.
Damit auch unmotorisierte Kirchgänger sonntags die Gottesdienste besuchen können setzt sich die CDU für einen Betrieb des Sammeltaxis am Sonntagvormittag ein. Auch dieser Antrag wurde einstimmig verabschiedet. Außerdem setzt sich die CDU für eine auf sechs Monate verlängerte Erprobungsphase des Sammeltaxis ein, damit auch Erfahrungen aus der dunkleren Jahreszeit berücksichtigt werden können. Der Ortsbeirat stimmte dem geschlossen zu.
Am vierten Mai traf sich der Ortsbeirat Heilsberg zu seiner ersten Sitzung. Auf ihr wurde der alte Ortsvorsteher zum neuen gekürt. Zwei Stellvertreterinnen wurden Herrn Schulz zur Seite gestellt, von der CDU Frau Przykopp und von der SPD Frau Schweden.
Sodann knüpfte man mit der aktuellen kommunalpolitischen Arbeit an der Vergangenheit an. Für den seit Januar 2006 eingestellten Bus 69 soll es nun in den Abendstunden im Anschluss an den Bus 30, von Frankfurt kommend, ein Sammeltaxi geben. Zwischen 20.00 und 21.00 Uhr wartet dieses am Buswendehammer auf Fahrgäste, die in den hinteren Heilsberg weiter fahren wollen. Danach und nur bis 23.00 Uhr steht dieses Taxi ausschließlich auf Anfrage zur Verfügung. Außerdem muss der Fahrgast 1,60 € zusätzlich zu seiner RMV-Fahrkarte zahlen. Dies ist ein dreimonatiger Versuch (ab 1. Juni 2006), an dessen Abschluss erneut über eine Weiterführung beraten wird.
Dann wollte die SPD den kleinen SSV Sportplatz besonders in Ferienzeiten für Kinder und Jugendliche geöffnet sehen. Doch brachte dessen Vorsitzender Herr Schulz eine lange Reihe von Gegengründen vor, so dass dieser Antrag mit allen CDU-Stimmen abgelehnt wurde.
Schließlich unterstützte der gesamte Ortsbeirat einen SPD-Antrag, nach dem der Vilbeler Magistrat mit dem Schulträger Verhandlungen über den Bau der geplanten Mensa an der Ernst-Reuter-Schule aufnehmen soll. Trotz Wegfall der SekundarstufeI sollte die Mensa der Betreuung der Grundschüler dienen. Auch sollten die durch den sofortigen Wegfall der Klassenstufe 5 freiwerdenden Klassenräume für die Betreuungsschule zur Verfügung stehen.
Auf dem Schulfest der ERS am 6. Mai sammelten engagierte Eltern 500 Unterschriften für den Erhalt der Sekundarstufe I an ihrer Schule. Auch Bürgermeister Stöhr unterstützt diese Aktion.